Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht stellt einen weiteren Interessenschwerpunkt unserer anwaltlichen Tätigkeit dar. Wir leisten Ihnen kompetenten und fachkundigen Rechtsbeistand bei der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall, sollten Sie in diesen verschuldet oder unverschuldet verwickelt worden sein. Darüber hinaus kümmern wir uns engagiert um die Geltendmachung von verkehrsrechtlichen Ansprüchen auf Verdienstausfall, Schadensersatz und Reparaturkosten. Haben Sie hingegen einen Bußgeldbescheid erhalten, nachdem Sie eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, wie beispielsweise Geschwindigkeitsüberschreitung, Parkverstoß oder Rotlichtverstoß, begangen haben? Um gegen diesen Vorwurf vorzugehen und ein drohendes Fahrverbot abzuwehren, können Sie gerne jederzeit mit uns in Kontakt treten.

Dr. Hennig Hartmann
Fachanwalt für Verkehrsrecht
www.henke-rechtsanwaelte.de

Seit dem Jahre 1992 hat der Europäische Gerichtshof insgesamt elf Mal entschieden, das ein gegenseitiges Anerkennungspostulat besteht.

Insbesondere ist der Besitz und der Erwerb eines solchen EU-Führerscheins als Beweis dafür anzusehen, das der Inhaber des EU-Führerscheins am Tag der Ausstellung die maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt hat.

Und zwar Mindestvoraussetzungen sowohl hinsichtlich der geistigen und körperlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis, als auch hinsichtlich des Wohnsitzerfordernisses.

Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zuletzt am 17. Januar 2014 zum Aktenzeichen 16a, 1292/10 entschieden und taucht immer wieder in den Urteilsbegründungen auf.

Die Ausstellung des EU-Führerscheins ist zunächst ein Beleg dafür das die Voraussetzungen vom Ausstellerstaat überprüft worden sind, und die deutschen Behörden und die deutschen Gerichte sind zunächst an diese Feststellungen gebunden.

Das Europarecht - Der Europäische Gerichtshof

Der neu erworbene Führerschein ohne MPU ist in allen EU-Mitgliedsstaaten, damit auch in Deutschland ohne Einschränkungen rechtsgültig.
Geregelt ist dies in der 3. Führerscheinrichtlinie:

Artikel 2 —

Gegenseitige Anerkennung «Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt.»

Artikel 7 —

Ausstellung, Gültigkeit und Erneuerung, §1: «Ein Führerschein darf nur an Bewerber ausgestellt werden, die […] im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats ihren ordentlichen Wohnsitz haben […].»

Artikel 12 —

Ordentlicher Wohnsitz: «Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheininhaber […] gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.»

Es ist möglich, sich in jedem EU-Vollmitgliedsstaat mit einem Wohnsitz anzumelden, ohne dass Sie sich in Deutschland abmelden müssen. Es ist von Ihrer Entscheidung abhängig, wo Sie sich niederlassen.

Es ist möglich, in jedem EU-Mitgliedsstaat gleichzeitig mit einem Hauptwohnsitz registriert zu sein. Diese Möglichkeit ist im europäischen Gesetz der Niederlassungsfreiheit festgeschrieben. «Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind […] verboten.»

Einsicht ist bei der MPU die halbe Miete

Erspare Sie sich die lästigen MPU Vorbereitungskurse und die ärztlichen Untersuchungen. Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung ist nicht nur zeitaufwändig sondern auch in den meisten Fällen teuer.

Jedes Jahr müssen rund 100.000 Autofahrer nach Führerscheinentzug zur MPU.

Der Gesetzgeber verpflichtet all diejenigen dazu, die ihre Fahrerlaubnis verloren haben und den Führerschein wiedererlangen möchten: sei es wegen schweren Alkoholmissbrauchs, Drogenkonsums oder nach Anhäufung von 18 Punkten auf dem Konto im Flensburger Verkehrszentralregister – für Taxifahrer und andere professionelle Chauffeure bereits nach neun Punkten.

Wurde der Führerschein für länger als zwei Jahre entzogen, kann neben der MPU auch eine erneute Führerscheinprüfung angeordnet werden.

Außerdem gibt es diejenigen, die bislang noch gar keinen Führerscheins hatten, aber ein Drogendelikt im Vorstrafenregister haben und nur nach erfolgreicher MPU zur Führerscheinprüfung zugelassen werden. Ziel ist es, die Fahreignung festzustellen.

 Im medizinischen Teil fragt ein Arzt nach eventuellen Erkrankungen. Er will zudem wissen, ob regelmäßig Medikamente eingenommen werden. Waren Alkohol oder Rauschmittel Ursache für den Führerscheinentzug, werden umfangreichere Blut- und Urinuntersuchungen gemacht, und auch für die Gamma-GT-Werte, die sogenannten Leberwerte, wird sich der Arzt bei diesen Kandidaten interessieren. Beim Reaktionstest am Computer werden die Konzentrations- und die Wahrnehmungsfähigkeit geprüft.

Am stärksten hängt das weitere Führerscheinschicksal von dem Vier-Augen-Gespräch mit einem Psychologen ab. Dabei gebe es keine richtigen und keine falschen Antworten. Du musst nur glaubhaft rüberbringen, dass du dich mit den Ursachen für dein Fehlverhalten auseinandergesetzt und wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen hast. Daher sollte man die Fehler, die zum Verlust des Führerscheins geführt haben, auf keinen Fall herunterspielen oder versuchen, anderen die Schuld daran zu geben.

ACHTUNG! Hier ist der wichtige Punkt. Macht man hier etwas falsch, kann man beim MPU-Test schneller durchfallen, als man blinzeln kann.

Psychologische Hilfe und eine Suchttherapie seien für einen Großteil der MPU-Kandidaten unerlässlich, sagt die Geschäftsführerin der ABV, Karin Müller. Sie macht das am Thema Alkoholfahrten deutlich. Zur MPU muss man antreten, wenn man mit 1,6 Promille oder mehr am Steuer erwischt wurde. Solche Werte seien ein deutliches Zeichen dafür, dass jemand nicht nur mal aus Versehen über die Stränge geschlagen habe, sagt Müller. Hier bestehe ein ernstes Alkoholproblem.

Von rund 100.000 Menschen, die bundesweit pro Jahr die MPU absolvieren, kommen laut Statistik zwei Drittel wegen einer Fahrt im Alkoholrausch, 20 Prozent treten nach Drogen- oder Medikamentenmissbrauch an. Die übrigen 14 Prozent sind Punktesünder. Dabei sind extremes Fahrverhalten im Straßenverkehr und als Konsequenz die MPU beinahe ein reines Männerproblem. Der Anteil der Frauen, die zur Untersuchung vorgeladen werden, liegt gerade einmal bei fünf Prozent.

Karin Müller ergänzt die Statistik um einen weiteren Wert: Rund 27,4 Prozent der Kandidaten nähmen die Hürde beim ersten Mal, sagt sie. Wer es nicht geschafft habe, könne im Prinzip beliebig oft antreten, bis es irgendwann mit dem positiven Gutachten klappt. Allerdings ist Untersuchung mit erheblichen Kosten verbunden.

Von oft 5.000 Euro teuren Crashkursen mit «Erfolgsgarantie» hält die promovierte Psychologin nichts: «Solche Drei-Tages-Programme können gar nicht wirksam sein«, meint Müller.

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