Die gelegentliche Einnahme von Cannabis und die Konsequenzen für den Führerschein werden immer häufiger Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Wann wird entzogen, wann nicht?
Wende in der Diskussion um den EU-Führerschein
Die Diskussion um den ausländischen EU-Führerschein nimmt derzeit eine deutlich spürbare Wende. Haben sich viele Stellen in Deutschland bislang mit einigermaßen nachvollziehbaren Gründen (aber in den meisten Fällen ohne Erfolg) gegen eine Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse gewehrt, bekommt der Disput nun einen völlig anderen Drall.
Führerschein-Betrug in Deutschland!
Das schlug ein wie eine Bombe. Wie nun bekannt wurde, wird vor deutschen Führerscheinstellen systematisch und flächendeckend betrogen, wenn es um den Erwerb der deutschen Fahrerlaubnis geht. Offenbar wird es Bewerbern, die aus sprachlichen oder sonstigen Defiziten heraus offensichtlich ungeeignet für das Bestehen der Fahrprüfung sind, gegen Bezahlung möglich gemacht,...
Bundesverwaltungsgericht: EU-Führerscheine sind anzuerkennen!
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 6.9.2018 (Aktenzeichen 3 C 31.16) mit deutlichen Worten erneut klargestellt, dass die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) einer Gültigkeit von im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht entgegensteht. EU-Führerscheine aus dem Ausland sind anzuerkennen.
Einmaliger Cannabis-Verstoß
Das Thema „Cannabis und Straßenverkehr“ ist in der Verkehrsrechtsprechung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wohl das meistdiskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Und häufig geht es dann um einen einmaligen Cannabis-Verstoß und den Führerschein. Erneut musste sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun am 11.4.2019 mit der Thematik befassen und hat zeitgleich fünf oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen korrigiert. Hier war eine...
EU-Führerschein und Wohnsitz
Neues zum Thema EU-Führerschein. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Beschluss vom 19.6.2019 (A.Z.: 1 N 12.19) mit Einzelfragen zum Thema Wohnsitzerfordernis zu befassen.
EU Führerschein: Wohnsitzverstoß nicht gegeben!
Meistens ist bei einem EU Führerschein, genauer gesagt bei dessen Erwerb, ein Wohnsitzverstoß nicht gegeben. Die Folge: der Führerschein ist in Deutschland gültig.
Wie lange werden mir „alte Verkehrssünden“ vorgehalten? Nach wie vielen Jahren noch MPU?
Es handelt sich um eine sehr häufig gestellte Frage: Wenn ich eine „Vorgeschichte“ im Verkehrsstrafrecht habe, wie lange wirkt sich dies dann noch aus? Wann kann ich die Neuerteilung der Fahrerlaubnis unter welchen Voraussetzungen erreichen? In welchen Fällen muss ich die MPU ablegen?
Bundesverwaltungsgericht: „Unknown“ reicht nicht für Wohnsitzverstoß!
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Rückmeldung „Unknown“ reicht nicht für Wohnsitzverstoß aus.